Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alte Bäckerei Königstein und Alte Schlosserei Königstein
1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern, Suiten und Apartments in den Häusern Alte Bäckerei Königstein und Alte Schlosserei Königstein sowie für alle damit verbundenen Leistungen und Lieferungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Gastgeber sie ausdrücklich in Textform bestätigt.
Vertragspartner und Gastgeber ist die Sächsische Hospitality UG (haftungsbeschränkt), Dohnaischer Platz 6, 01796 Pirna, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden unter HRB 44101, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE363750272, vertreten durch die Geschäftsführer Szilvia Remetei und Simon Kirsten (nachfolgend Gastgeber, Hotel, wir oder uns). Gästeleistungen werden in der Alten Bäckerei Königstein, Goethestraße 1, 01824 Königstein, und in der Alten Schlosserei Königstein an der in der Buchungsbestätigung bezeichneten Anschrift erbracht.
Gast ist die natürliche Person, die die Beherbergungsleistung tatsächlich nutzt. Kunde ist die Person oder das Unternehmen, die bzw. das den Vertrag abschließt; Kunde und Gast können identisch sein. Bucher ist, wer für sich oder wirksam für Dritte reserviert. Der Bucher haftet für die vertraglichen Pflichten der von ihm angemeldeten Gäste, soweit er eine entsprechende eigene Verpflichtung übernommen hat oder gesetzlich dafür einsteht. Verbraucher und Unternehmer gelten im Sinne der §§ 13 und 14 BGB.
2 Vertragsschluss und Buchungsangaben
Darstellungen auf Websites, Buchungsportalen und in Angeboten sind eine Aufforderung zur Buchung, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind. Der Beherbergungsvertrag kommt durch unsere Buchungsbestätigung, die Annahme eines individuellen Angebots, die Bereitstellung des Zimmers oder die Entgegennahme einer Zahlung zustande. Bei Buchungen über Vermittlungsportale gelten ergänzend deren wirksam einbezogene Bedingungen; bei Widersprüchen zum Beherbergungsvertrag gehen die in unserer Buchungsbestätigung ausgewiesenen Leistungs-, Preis- und Stornobedingungen vor.
Der Kunde muss vollständige und zutreffende Angaben machen, insbesondere zu Identität, Kontaktdaten, Rechnungsanschrift, Gästezahl, Alter von Kindern, Haustieren und Ankunftszeit. Eine Buchung für Dritte ist nur zulässig, wenn der Bucher hierzu berechtigt ist und die Gäste über diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung informiert.
Minderjährige dürfen nur in Begleitung einer aufsichtspflichtigen volljährigen Person übernachten oder nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Hotels und Vorlage geeigneter Erklärungen. Eine Unter- oder Weitervermietung, gewerbliche Weiterveräußerung oder Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.
3 Leistungen Zimmerpreise und Steuern
Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Buchungsbestätigung und der gebuchten Preisrate. Zimmerpreise werden in Euro angegeben und verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, pro Zimmer beziehungsweise Apartment und Nacht einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Leistungen wie Frühstück, Parkplatz, Haustier, Zusatzreinigung, früher Check-in oder später Check-out sind nur enthalten, wenn sie ausdrücklich aufgeführt sind.
Öffentliche Abgaben, insbesondere eine künftig eingeführte oder geänderte Beherbergungs- oder Kurtaxe, können zusätzlich geschuldet sein, soweit sie nicht im bestätigten Endpreis enthalten sind oder sich nach Vertragsschluss gesetzlich ändern. Ändert sich der Umsatzsteuersatz nach Vertragsschluss, wird der Preis im gesetzlich zulässigen Umfang angepasst.
Eine bestimmte Zimmernummer, Etage, Aussicht oder Ausstattung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich bestätigt wurde. Gleichwertige Umbelegungen innerhalb desselben Hauses bleiben aus sachlichem Grund zulässig. Ist die bestätigte Kategorie nicht verfügbar, bieten wir nach Möglichkeit eine mindestens gleichwertige Unterkunft ohne Mehrpreis oder eine zumutbare Ersatzunterkunft an und übernehmen angemessene zusätzliche Beförderungskosten.
4 Zahlung Sicherheit und Aufrechnung
Der vereinbarte Preis wird zu den in der Buchungsbestätigung oder Preisrate genannten Zeitpunkten fällig. Eine Zahlung vor Ort ist möglich, soweit die gebuchte Preisrate dies vorsieht. Fehlt eine besondere Regelung, ist der Gesamtpreis spätestens bei Abreise fällig. Wir dürfen bei Buchung oder Anreise eine gültige Zahlungskarte, Vorauszahlung oder angemessene Kaution zur Sicherung des Gesamtpreises und vorhersehbarer Nebenleistungen verlangen.
Rechnungen sind ohne Abzug in Euro zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Ansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Rückerstattungen erfolgen grundsätzlich über den ursprünglichen Zahlungsweg.
Kartenzahlungen über unsere Website werden durch den dort benannten Zahlungsdienstleister verarbeitet und unterliegen zusätzlich den dort angezeigten Zahlungs- und Datenschutzbedingungen. Eine automatische Belastung der hinterlegten Karte erfolgt nur, wenn die gewählte Preisrate dies ausdrücklich vorsieht oder der Kunde sie anderweitig autorisiert hat. Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche oder nicht autorisierte Zahlung dürfen wir eine andere Zahlungsart oder Identitätsprüfung verlangen. Wir speichern vollständige Kartensicherheitscodes nicht.
5 Anreise Abreise und Zimmerbereitstellung
Das Zimmer steht am Anreisetag ab der in der Buchungsbestätigung genannten Check-in-Zeit, andernfalls ab 15:00 Uhr, zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht. Ein bestätigter früher Check-in kann kostenpflichtig sein. Nach Ende der besetzten Rezeption kann die Anreise als Self-Check-in über einen Schlüsseltresor oder ein digitales Zugangssystem erfolgen; Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
Am Abreisetag ist das Zimmer bis zur bestätigten Check-out-Zeit, andernfalls bis 11:00 Uhr, vollständig geräumt zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe dürfen wir als Nutzungsentschädigung bis 18:00 Uhr 50 Prozent und danach 100 Prozent des vereinbarten Tagespreises verlangen; dem Gast bleibt der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Ein Anspruch auf weitere Nutzung entsteht dadurch nicht.
Bei nicht garantierten Buchungen dürfen wir das Zimmer nach der mitgeteilten Ankunftszeit anderweitig vergeben. Als Nichtanreise oder No-show gilt, wenn der Gast das Hotel nicht spätestens bis 06:00 Uhr am Morgen nach dem vereinbarten Anreisetag erreicht und uns keine abweichende spätere Ankunft bestätigt wurde. Der Gast muss erhebliche Verspätungen möglichst früh mitteilen.
6 Stornierung Umbuchung Nichtanreise
Für Stornierung, Umbuchung, vorzeitige Abreise und Nichtanreise gelten vorrangig die Bedingungen der jeweils gebuchten Preisrate und Buchungsbestätigung. Flexible, teilflexible, nicht stornierbare und Aktionsraten können unterschiedliche Fristen, Vorauszahlungen und Entgelte vorsehen. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung beim Hotel in Textform. Eine Umbuchung gilt nur nach unserer Bestätigung.
Ausdrücklich als nicht stornierbar oder nicht erstattbar bezeichnete Preisraten können nach Vertragsschluss nicht kostenfrei storniert oder umgebucht werden. Bei allen anderen Preisraten ist die Stornierung bis 15 Tage vor dem vereinbarten Anreisetag kostenfrei. Innerhalb dieses Zeitraums gilt die konkret gewählte Preisrate: Bei einer 14-Tage-Rate ist die Stornierung bis 14 Tage vor Anreise kostenfrei; danach werden 25 Prozent des vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Bei einer 7-Tage-Rate ist die Stornierung bis 7 Tage vor Anreise kostenfrei; danach werden 50 Prozent berechnet. Bei einer 2-Tage-Rate ist die Stornierung bis 2 Tage vor Anreise kostenfrei; danach werden 90 Prozent berechnet.
Enthält die Buchungsbestätigung keine besondere Stornoregel, kann eine Einzelbuchung bis 24 Stunden vor 18:00 Uhr Ortszeit am vereinbarten Anreisetag kostenfrei storniert werden. Danach sowie bei Nichtanreise oder vorzeitiger Abreise sind 90 Prozent des vereinbarten Gesamtpreises zu zahlen. Der Gast kann bei jeder pauschalierten Stornogebühr nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wir rechnen ersparte Aufwendungen und Erlöse aus anderweitiger Vermietung an. Gruppen, Veranstaltungen und Buchungen ab fünf Zimmern bedürfen eigener Stornobedingungen.
Für Beherbergungsleistungen zu einem bestimmten Termin besteht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Vertraglich eingeräumte Stornorechte bleiben unberührt. Reiseversicherungen werden empfohlen.
7 Nutzung Hausordnung und Rücksichtnahme
Zimmer dürfen nur von den angemeldeten Gästen und innerhalb der bestätigten Höchstbelegung genutzt werden. Nicht angemeldete Übernachtungsgäste, Veranstaltungen, Foto- oder Filmproduktionen, gewerbliche Tätigkeiten und Eingriffe in technische Anlagen bedürfen unserer Zustimmung. Fluchtwege und Brandschutzeinrichtungen sind freizuhalten.
Rauchen ist in sämtlichen Innenräumen beider Hotels sowie auf allen zu den Zimmern oder Apartments gehörenden Balkonen und Terrassen untersagt. Das Verbot gilt auch für E-Zigaretten, Verdampfer und Tabakerhitzer. Bei einem Verstoß wird abhängig von den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, zur Geruchsneutralisierung und zur Beseitigung entstandener Schäden ein pauschalierter Schadens- und Wiederherstellungsbetrag zwischen 250,00 EUR und 1.200,00 EUR berechnet. Maßgeblich können insbesondere Sonderreinigung, Ozon- oder Geruchsbehandlung, Reinigung oder Austausch von Textilien und Inventar sowie ein nachgewiesener Zimmerausfall sein. Dem Gast bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; dem Hotel bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens vorbehalten. Offenes Feuer, Kerzen, gefährliche Stoffe sowie Geräte mit ungewöhnlich hoher Brand- oder Stromlast sind verboten.
Der Gast wahrt Nachtruhe und nimmt Rücksicht auf andere Gäste und Nachbarn. Wir dürfen angemessene Anweisungen zur Sicherheit und zum störungsfreien Betrieb erteilen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen, Gewalt, Bedrohung, Diskriminierung, Drogenmissbrauch, vorsätzlicher Sachbeschädigung oder Zahlungsverzug können wir den Vertrag aus wichtigem Grund beenden und Hausverbot erteilen.
8 Reinigung Inventar Haustiere und WLAN
Eine Zimmerreinigung erfolgt während des Aufenthalts nicht automatisch, sondern ausschließlich auf Wunsch des Gastes. Der Wunsch ist rechtzeitig über die vom Hotel angegebenen Kontaktwege mitzuteilen. Je nach gebuchtem Angebot können Reinigung, Wäschewechsel oder zusätzliche Leistungen kostenpflichtig sein. Das Hotel darf das Zimmer bei Gefahr, technischem Bedarf, begründetem Verdacht einer erheblichen Vertragsverletzung oder zur ausdrücklich gewünschten Reinigung betreten, unter angemessener Rücksicht auf die Privatsphäre.
Hunde und andere Haustiere sind ausschließlich in der Alten Bäckerei Königstein nach vorheriger Anmeldung und Bestätigung sowie gegen den ausgewiesenen Preis gestattet. In der Alten Schlosserei Königstein sind Hunde und andere Haustiere nicht gestattet. Gesetzlich anerkannte Assistenzhunde werden in beiden Häusern nach Maßgabe des geltenden Rechts behandelt. Tiere dürfen nicht unbeaufsichtigt bleiben, andere Gäste beeinträchtigen oder Möbel und Textilien nutzen; der Halter haftet nach Gesetz für Schäden und erhöhte Reinigung.
Ein bereitgestellter Internetzugang ist eine Nebenleistung ohne Garantie einer bestimmten Geschwindigkeit oder ständigen Verfügbarkeit. Der Nutzer darf keine rechtswidrigen Inhalte abrufen oder verbreiten, Schutzrechte verletzen oder Netzwerke beeinträchtigen und stellt uns im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.
9 Parken
Soweit verfügbar, kann ein Stellplatz für 9,00 EUR je Fahrzeug und Nacht gebucht werden. Ein Stellplatz ist nur bei ausdrücklicher Bestätigung reserviert. Die Gebühr betrifft ausschließlich die zeitlich begrenzte Nutzung der bezeichneten Fläche; ein Verwahrungs-, Bewachungs- oder Garagenvertrag kommt nicht zustande.
Das Abstellen und Bewegen des Fahrzeugs sowie das Zurücklassen von Gegenständen erfolgen auf eigene Verantwortung des Gastes. Wir haften für Schäden, Verlust oder Diebstahl nur nach den allgemeinen gesetzlichen Haftungsregeln und nicht allein aufgrund der Bereitstellung des Stellplatzes. Zufahrten, Rettungswege und gekennzeichnete Flächen sind freizuhalten; Anweisungen und Verkehrsregeln sind einzuhalten. Unberechtigt oder behindernd abgestellte Fahrzeuge können nach vorheriger Abwägung auf Kosten des Halters umgesetzt werden.
10 Leistungsstörungen und höhere Gewalt
Mängel sind unverzüglich anzuzeigen und uns ist eine angemessene Möglichkeit zur Abhilfe zu geben. Unterbleibt die Anzeige schuldhaft, können Rechte insoweit entfallen, wie Abhilfe möglich gewesen wäre. Wir bemühen uns um eine gleichwertige Ersatzleistung, ohne dass dadurch gesetzliche Rechte eingeschränkt werden.
Höhere Gewalt ist ein außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegendes, bei Vertragsschluss nicht vernünftigerweise vorhersehbares und trotz angemessener Sorgfalt nicht vermeidbares Ereignis, insbesondere Naturkatastrophe, Hochwasser, Brand, Epidemie oder behördliche Maßnahme, Krieg, Terror, erhebliche Störung von Energie-, Wasser-, Telekommunikations- oder Verkehrsinfrastruktur oder rechtmäßiger Streik. Arbeitskräftemangel, Kostensteigerungen oder gewöhnliche technische Defekte allein gelten nicht als höhere Gewalt.
Soweit höhere Gewalt die Leistung vorübergehend verhindert, ruhen die betroffenen Pflichten für Dauer und Umfang der Behinderung. Die Parteien informieren einander unverzüglich und mindern Auswirkungen soweit zumutbar. Wird die Leistung dauerhaft unmöglich oder ist ein Festhalten am Vertrag unzumutbar, richten sich Rücktritt, Kündigung und Rückzahlung nach dem Gesetz; nicht erbrachte Leistungen werden nicht berechnet.
11 Haftung des Hotels und eingebrachte Sachen
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund übernommener Garantien sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für eingebrachte Sachen gelten die §§ 701 ff. BGB einschließlich der gesetzlichen Haftungsgrenzen. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten sollen im angebotenen Safe verwahrt und besonders wertvolle Gegenstände ausdrücklich zur Verwahrung angeboten werden. Verlust oder Beschädigung ist unverzüglich anzuzeigen. Für Fahrzeuge, im Fahrzeug belassene Sachen und lebende Tiere gilt die besondere Gastwirtshaftung für eingebrachte Sachen nicht (§ 701 Abs. 4 BGB).
Fundsachen werden für einen angemessenen Zeitraum nach den gesetzlichen Vorgaben verwahrt. Versand erfolgt auf Wunsch, Kosten und Gefahr des Gastes. Für externe Leistungen, die erkennbar im Namen eines selbstständigen Dritten vermittelt werden, haftet der jeweilige Anbieter; unsere Haftung für eigenes Auswahlverschulden bleibt unberührt.
12 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für schuldhaft verursachte Schäden an Gebäude, Zimmer, Inventar, Schlüsseln, Zugangsmitteln oder technischen Anlagen durch ihn, seine Gäste, Besucher, Tiere oder Erfüllungsgehilfen. Schäden sind unverzüglich zu melden. Das Hotel darf erforderliche und belegbare Reparatur-, Ersatz-, Sonderreinigungs- und nachweisbare Ausfallkosten abrechnen; Abzüge neu für alt und eine Schadensminderung werden berücksichtigt.
Schlüssel, Karten und Codes dürfen nicht weitergegeben werden. Verlust oder Kompromittierung ist sofort zu melden. Nur tatsächlich erforderliche Sicherheits- und Ersatzkosten werden berechnet.
13 Kündigung durch das Hotel
Wir dürfen aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, insbesondere wenn die Vertragserfüllung unmöglich wird, eine fällige Sicherheit oder Zahlung trotz Fristsetzung ausbleibt, die Buchung unter falschen oder irreführenden Angaben erfolgt, der Aufenthalt Sicherheit, Ruf oder ordnungsgemäßen Betrieb erheblich gefährdet oder ein gesetzeswidriger Zweck vorliegt. Eine Abmahnung oder Fristsetzung erfolgt, soweit sie nicht entbehrlich ist.
Beruht die Kündigung auf einem vom Kunden zu vertretenden Umstand, bleiben Zahlungs- und Schadensersatzansprüche nach Maßgabe des Gesetzes und unter Anrechnung ersparter Aufwendungen bestehen.
14 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach der nachstehenden Datenschutzerklärung verarbeitet. Die für die Buchungs- und Vertragsabwicklung erforderliche Verarbeitung beruht insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; gesetzliche Pflichten und berechtigte Interessen bleiben unberührt. Werbung erfolgt nur auf zulässiger Rechtsgrundlage.
15 Verbraucherstreitbeilegung Recht und Gerichtsstand
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine zwingende gesetzliche Verpflichtung besteht. Eine direkte Kontaktaufnahme zur Klärung eines Anliegens ist jederzeit willkommen.
Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dresden, Deutschland, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat und eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Die deutsche Fassung ist die rechtlich maßgebliche Fassung. Die englische Übersetzung dient der Verständlichkeit. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; an ihre Stelle tritt das Gesetz.